im Schwarzwald | Heimat des Bollenhutes

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament

- Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Gutach (Schwarzwaldbahn) die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags statt.

2. Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3. Die Gemeinde bildet nur einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird eingerichtet in der Festhalle, Hauptstraße 40

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

5. Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl -
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments    
Farbe: weiß
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimm-abgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6. Kommunalwahlen
Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

6.1 Wahl des Gemeinderats
Zu wählen sind 12 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats
Stimmzettel-Farbe: gelb

6.2 Wahl des Kreistags
Zu wählen sind im Wahlkreis Wolfach 4 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Kreistags
Stimmzettel-Farbe: grün

Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten spätestens am 25. Mai 2019 zugesandt.
Die Stimmzettelumschläge sowie weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.

6.3 Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 - 6.2).
Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.4 Es findet Verhältniswahl statt bei der
- Wahl des Gemeinderats
- Wahl des Kreistags

Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den Stimmzetteln vorgedruckt ist.

Der Wähler kann
- Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und
- einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln
- Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
- Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer " 2 " oder " 3 " hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet ab-geben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Na-me im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stim-me gewählt; bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.5 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hin-weisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Be-werber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.6 Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelum-schläge ausgehändigt.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden

7. Wahlscheine

Europawahl

Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt - Wahlamt - einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

Kommunalwahlen

Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen
haben, können
- in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder
- durch Briefwahl
wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag beim Bürgermeisteramt - Wahlamt - neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.

Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl - rot - und Kommunalwahlen - gelb -) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.
Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahl-handlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder-mann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

9. Der Briefwahlvorstand tritt zusammen zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 18:00 Uhr im Rathaus, Hauptstraße 38, Bürgersaal


Gutach (Schwarzwaldbahn), den 9. Mai 2019

Bürgermeisteramt
 
Siegfried Eckert,
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019

1. Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.

In Gutach (Schwarzwaldbahn) sind dabei 12 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 24.

2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Gutach (Schwarzwaldbahn), Hauptstraße 38, 77793 Gutach schriftlich einzureichen.

2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlen sind je gesonderte Wahlvorschläge einzureichen 1).

Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2 Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.

2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar sind Bürger,

●   die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen;

●     für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;

●     die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;

●     Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5 Ein Wahlvorschlag muss enthalten

●     den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;

●     Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;

●   bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

     Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -).

2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein

für die Wahl des Gemeinderats von 10 Personen.

Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

●   von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;

●     von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister Bürgermeisteramt Gutach (Schwarzwaldbahn), Hauptstraße 38, 77793 Gutach kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten.

2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

●   eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;

●   von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;

●   Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;

●   eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;

●   die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als Unterzeichner;

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Gutach (Schwarzwaldbahn), Hauptstraße 38, 77793 Gutach.

3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO.

3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags  durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreiswohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Gutach (Schwarzwaldbahn), Hauptstraße 38, 77793 Gutach.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Gutach (Schwarzwaldbahn), Hauptstraße 38, 77793 Gutach bereit.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Gutach (Schwarzwaldbahn), 31.01.2019

Bürgermeisteramt

Siegfried Eckert, Bürgermeister

 

CDU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl vor

Sie ist jung, vielseitig und so weiblich wie noch nie, die Liste der Kandidaten, die die CDU Gutach bei den Gemeinderatswahlen am 26. Mai ins Rennen schickt. Versammlungsleiter Rolf Schondelmaier, ehemaliger Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat, freute sich über die breite Mischung der Kandidaten und ihrer Kompetenzen – und dass gleich vier Frauen gewonnen wurde, die gern Verantwortung für die Gemeinde übernehmen würden.

Bei der Vorstellung wurde deutlich, wofür die CDU-Kandidaten stehen und wofür sie sich einsetzen möchten: Für Gutach als Lebensort aller Generationen, für den Breitbandausbau, offene Angebote für Jugendliche und immer wieder fiel das Thema Mobilität und Öffentlicher Personennahverkehr.

Die Versammlung stimmte dem Vorschlag des Vorstands zu, die sieben Kandidaten in der Reihe ihrer Zusage aufzulisten: der Verwaltungsfachwirt und Hauptamtsleiter Mike Lauble (39), die Hauswirtschaftsmeisterin Karla Wöhrle (37), der Elektroinstallateur Florian Spathelf (33), die Technische Betriebswirtin Monika Schondelmaier (46), der Arbeitsvorbereiter Werner Heidig (48), die Finanzberaterin Rosa Maria Ohnemus (54) und die Kaufmännische Angestellte Marion Bruder.

Claudia Ramsteiner, Offenburger Tageblatt

Freude bei der FDP über eine volle Liste

Auch im 71. Jahr nach ihrer Neugründung möchte die FDP am Gutacher Ratstisch Platz nehmen. Den Grundstein für das kommunalpolitische Engagement legte man am Mittwochabend, 27.03.2019 in der Nominierungsversammlung für die Gemeinderatskandidaten. FDP-Vorsitzender Hans-Jürgen Schneider, dienstältester Gemeinderat der das Amt seit 25 Jahren inne hat, freute sich, den Mitgliedern eine ausgewogene und volle Liste zu präsentieren. Er gab aber auch zu bedenken, wie schwierig es ist, Kandidaten zu finden, die ihre Freizeit in den Dienst anderer stellen und sich in solch einem wichtigen Ehrenamt einbringen.

Zimmermeister Dennis Schober, der sich entschuldigt hatte, ist mit 24 Jahren der jüngste Kandidat auf der FDPListe. Mit Hans-Jürgen Schneider, Karl-Heinz Wöhrle und Susanne Heinzmann kandidieren auch die bisherigen FDP-Gemeinderäte wieder. Mit Diplom-Landwirt Steffen Aberle konnte man auch einen Kandidaten aus dem Bereich Landwirtschaft gewinnen und Jürgen Kaspar ist selbstständiger Zimmermeister. Matthias Engler ist Elektrotechniker und Kathrin Ecker Diplom-Sozialarbeiterin. Somit hat man einen breiten Querschnitt der Bevölkerung vereint: Junge, Ältere, Selbstständige und Angestellte. Außerdem konnte man Kandidaten aus dem Untertal, dem Obertal und dem Dorf gewinnen.

Nun könne der Wähler entscheiden, ob die bisher geleistete FDP-Arbeit im Gemeinderat weiter Früchte tragen soll. Ratsmitglied Karl-Heinz Wöhrle betonte die gute Zusammenarbeit am Ratstisch. Egal welcher Fraktion man angehö- re, man begegne sich immer auf Augenhöhe. Es werde oft auch um Entscheidungen gerungen, doch am Ende fälle man diese immer nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger. Es wurde einstimmig eine alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel beschlossen.

Claudia Ramsteiner, Offenburger Tageblatt

Freie Wähler wollen ihre Sitze halten

Die Freien Wähler Gutach schicken für die Gemeinderatswahl am 26. Mai zwei Kandidatinnen und sechs Kandidaten ins Rennen. »In Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Personen zu finden, die bereit sind, in ihrer Freizeit Verantwortung für das Wohl der Bürger und der Gemeinde zu übernehmen, freuen wir uns besonders über eine attraktive Liste«, sagte der Fraktionssprecher Thomas Albrecht.

Peter Wälde und Magdalena Dickreiter werden nicht mehr kandidieren . Aktuell sind die Freien Wähler mit vier Sitzen im Gutacher Gemeinderat vertreten und stellen somit die stärkste Fraktion. Ziel sei es, dies am 26. Mai wieder zu erreichen.

Für die Gemeinderatswahl kandidieren (in alphabetischer Reihenfolge): Thomas Albrecht, DiplomWirtschaftsingenieur; Mirjam Bärmann, Diplom-Pädagogin; Stefan Herr, Elektromeister; Christine Herrmann, Physiotherapeutin; Oliver Kronenwitter, Zerspanungsmechaniker; Clemens Moser, Industriemeister; Jean-Philippe Naudet, Keramikingenieur, und Jürgen Wälde, Forstwirtschaftsmeister.

Claudia Ramsteiner, Offenburger Tageblatt

SPD Gutach nominiert acht Kandidaten

Die SPD hat am Samstag, 30.03.2019 im Gasthaus »Löwen« ihre Gemeinderatskandidaten nominiert. Zu Beginn sei die Suche recht zäh gewesen, sagte Vorsitzender und Fraktionssprecher Gerhard Wöhrle – am Schluss hätte man sogar noch mehr auf der Liste haben können.

Die Gutacher Fraktionen haben jedoch vereinbart, nur acht statt zwölf mögliche Kandidaten auf ihre Listen zu setzen, und daran halte man sich auch. Alle Altersgruppen, verschiedene Berufe und Kompetenzen – »und alle sind gut vernetzt in der Gemeinde«, fand Wahlleiterin Andrea Ahlemeyer-Stubbe vom SPD-Kreisverband. Gerhard Wöhrle und Bärbel Schwendemann werden erneut antreten. Dass Renate Wasmer nicht mehr kandidieren wird, war bereits bekannt.

Diese drei Frauen und fünf Männer werden am 26. Mai in folgender Reihenfolge auf der Liste der SPD stehen: Gerhard Wöhrle (64), Elektromechaniker; Bärbel Schwendemann (57), Erzieherin; Helmut Blum (67), Landwirtschaftsmeister; Bettina Breithaupt (51), Industriefachwirtin; Jörg Wöhrle (47), Verwaltungsangestellter; Anita Bruder (58), Chemietechnikerin, Florian Oßwald (24), Student Maschinenbau und Klaus Staiber (43), Schreiner.

Claudia Ramsteiner, Offenburger Tageblatt