im Schwarzwald | Heimat des Bollenhutes

Bürgermeister Eckert freut sich über den Besuch von Justizministerin Marion Gentges in der Gemeinde Gutach

Zum "Wohlfühltermin" in Gutach war Marion Gentges (CDU) am Donnerstagnachmittag, 11. August 2022 angereist. Die Themen, denen sich die Ministerin für Justiz und Migration des Landes Baden-Württemberg annehmen musste, waren allerdings sehr ernst.

Dem Gutacher Bürgermeister Siegfried Eckert und den Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat brannte Aktuelles wie Energiekrise, Flüchtlinge und der Rückzieher des Landes aus dem Bundessonderprogramm zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen, die auch den Hausacher Bahnhof betreffen, unter den Nägeln.
Bürgermeister Siegfried Eckert erinnerte an die Diskussionen zum Thema Energie aus der Gemeinderatssitzung tags zuvor "Die Bürger sind verunsichert", betonte er. Thomas Albrecht (Freie Wähler) ermahnte, alle Speicher, wie Windräder, auch zu nutzen. Allgemeine Flüchtlings-Zahlen brachte Marion Gentges auf den Tisch.

Sechs Monate nach Kriegsbeginn bedeuten für viele Geflüchtete aus der Ukraine auch das Ende in einer vorläufigen Unterbringung. Viele Menschen wurden direkt in den Kommunen untergebracht. Die Anschlussunterbringung für weitere stehe nun an. "Viele Kommunen wissen nicht, wo sie die Menschen unterbringen sollen", sagte die Justizministerin. Vorhandene Kapazitäten seien belegt, deshalb müssten überall Notunterkünfte geschaffen werden. "Hallenunterkünfte sind nicht ideal", weiß auch Gentges. Auch Schulen und Kindergärten würden vor großen Schwierigkeiten stehen, erinnerte Karla Wöhrle (CDU). Besuche dieser Einrichtungen seien für geflüchtete Kinder neben dem Bildungserwerb für Sprache, Kontakt, Struktur und Spielen wichtig, so Marion Gentges. Viele würden anreisen, die vorher in anderen EU-Staaten untergekommen waren, "weil sie in Deutschland höhere Leistungen erhalten", erklärt die Ministerin.

Gerhard Wöhrle (SPD) war es wichtig, über den Hausacher Bahnhof zu sprechen. Auch die Justizministerin hält den Umbau dieses Bahnhofs "für zwingend notwendig". Noch sei dieses Thema nicht im Kabinett gewesen, stehe aber im Hausaufgabenheft. "Wir wollen auch einen Bahnhalt in der Ortsmitte", erinnerte Bürgermeister Eckert.

Noch vieles mehr, was den Gutachern auf dem Herzen liegt, wie unter anderem das Bauen im Außenbereich, sollte angesprochen werden. Doch es war der fortgeschrittenen Zeit geschuldet, dass diese Themen auf das nächste Gespräch verschoben werden müssen.

Stichwort: Zuspitzende Migrationslage

Die Gutacher Verwaltung teilte mit, dass derzeit 17 geflüchtete Menschen in der Bollenhut-Gemeinde wohnen. Davon stammen neun Personen aus der Ukraine, sechs aus Nigeria und zwei aus dem Irak.

Wie Marion Gentges berichtete und aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hervorgeht, gab es am Dienstagabend eine Videokonferenz mit Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land, die sich zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht haben. Mehr als 650 Personen, darunter auch Vertreter aus den Kommunen nahmen daran teil.

In diesem Jahr seien bereits rund 130.000 Menschen nach Baden-Württemberg geflüchtet, davon 115.000 ukrainische Geflüchtete und 15.000 Asylsuchende, also deutlich mehr als im Krisenjahr 2015. Anfang Juni waren es pro Tag noch 110 ukrainische Geflüchtete und 79 Asylsuchende, heute sind es 170 ukrainische Geflüchtete und 110 Asylsuchende täglich.

Die Aufnahmekapazitäten des Landes wurden seit Frühjahr 2022 bereits nahezu verdoppelt. Aktuell werden weitere rund 1.000 Unterbringungsplätze durch Containerhäuser in der Landeserstaufnahmestelle Freiburg (insgesamt 160 Plätze) und die Inbetriebnahme einer Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Freiburg (bis zu 800 Plätze) geschaffen. Auch die Unterbringungskapazitäten der Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung, die aus Landesmitteln finanziert werden, wurden allein seit dem letzten Jahr in etwa verdoppelt. Darüber hinaus wird ein Landes-Förderprogramm im Umfang von 80 Millionen aufgesetzt, das die Städte und Gemeinden im Land bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt.

Christiane Agüera, Offenburger Tageblatt

Zum Gespräch traf sich die Ministerin für Justiz und Migration Marion Gentges (vorn von rechts) mit dem Gutacher Bürgermeister Siegfried Eckert, Hauptamtsleiter Fritz Ruf (hinten von links) und den Vertretern der Fraktionen Gerhard Wöhrle (SPD), Karla Wöhrle (CDU), Kathrin Ecker (FDP) und Thomas Albrecht (Freie Wähler).