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Interessent für „Linde“ gefunden

Landespolitikerin Sandra Boser und Gutacher Bürgermeister und Räte informieren sich gegenseitig

Was läuft im Landtag und was ist für die Entwicklung Gutachs wichtig? Darüber informierten sich einerseits Sandra Boser, Mitglied des Landtags in Stuttgart sowie Bürgermeister Siegfried Eckert und einige Gemeinderäte im Gutacher Rathaus am Dienstag, 29. Oktober 2019.

„Es ist nicht so leicht jemanden für den Betrieb einer Gastronomie zu finden“, so Bürgermeister Siegfried Eckert, als er Sandra Boser (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag präsentierte, was in Gutach zurzeit thematisch wichtig ist.

Für das Gasthaus „Linde“ sei ein Investor und Betreiber in Aussicht, so Eckert. Die Familie sei vom Fach und hätte bereits weitere Gastrobetriebe erfolgreich am Start. Der Betreiber wolle die bisherige Zimmerzahl von rund 20 auf mindestens 30 anheben. „Dessen andere Betriebe haben zwischen 60 und achtzig und über 100 Zimmer“, informierte Eckert, der gemeinsam mit dem Gemeinderat am 16. November eingeladen ist, einige davon zu besichtigen.

Grund zur Freude war für ihn dann auch, dass Boser versicherte, dass die ELR-Förderung künftig auch eine Komponente für Gaststätten und weitere Bereiche beinhalte. Das könne ein weiterer Anreiz für Investoren sein, so Eckert.

Boser informierte die Kommunen betreffend über den letzten Haushalt des Landes 2020/21 vor den Landtagswahlen. Allerdings ging sie von einer Steuerschätzung erstmals im Negativbereich aus: „Das bedeutet nicht nur weniger Einnahmen für das Land, sondern auch weniger Geld für die Kommunen“, kündigte sie an, und dass man wohl „alte Zöpfe abschneiden und sich auf das konzentrieren muss, was aktuell wichtig ist“, so die Grünen-Politikerin.

Sie sprach einige für die Kommunen wichtige Themen an, die dort für Entlastung sorgen sollen:

Kindergarten: Mitunterstützung des Landes bei der Leitungsfreistellung und Anpassung der Sätze für Ü 3-Plätze, die bisher einer Deckelung unterlagen, obwohl die Anzahl der Plätze gestiegen ist. Zudem winkt eine Prämie für Pia-Plätze (Praxisorientierte Ausbildung). So sollen künftig auch Kindergartenpersonal wie Schulpersonal einen Ausgleich für Kooperationsleistungen zwischen den Einrichtungen erhalten.

Schule
: Weiterhin gelte „Kurze Beine kurze Wege“, doch es würde immer schwieriger werden, Schulleitungen zu finden. Deshalb wird die Besoldung von Leitern für Schulen ab 40 Schüler auf
A 13  angepasst.

ÖPNV: Das Ziel sei eine stundenweise Taktung der öffentlichen Mobilität zwischen fünf und 24 Uhr. Die Mittel dafür würden verdoppelt, so Boser. Wichtige Punkte seien bereits im Kreisverkehrskonzept beschlossen, allerdings noch nicht umgesetzt. „Man muss auch alternative Konzepte berücksichtigen“, erklärte Boser das ehrgeizige Vorhaben.

Infrastruktur: Landessanierungsprogramme sollen weitergeführt werden.

Volksbegehren „Pro Biene“: Das mit den Initiatoren entwickelte Eckpunktepapier soll weiterhin verfolgt werden und nicht nur eine Berufsgruppe in den Blick nehmen. Ziel sei, eine ausreichende Stimmenzahl für das nicht mehr zurückzunehmende Volksbegehren zu verhindern und sich zu einigen. Schließlich sei der Klimaschutz auch weiterhin Schwerpunkt der Regierung, so Boser.

Räte haben Fragen

Die Gemeinderäte sprachen zudem den Digitalpakt und ihr Unverständnis einer geringeren Förderung von Grundschulen an. Ein, ihrer Meinung nach, günstigerer und unkompliziert einzurichtender Bahnhaltepunkt Gutach anstatt eine Bahnsteigverlängerung beim Vogtsbauernhof wurde thematisiert, die Nutzung von Windrädern als Funkantennenträger sowie ein offenbar mangelhafter europäischer Konsens bei der Umsetzung von Klimaschutzrichtlinien am Beispiel Stromerzeugung, der wirtschaftliche Nachteile für Deutschland bringe, wurde ebenfalls angesprochen.

 

Aus dem "Talgeflüster" vom 02.11.2019

Ein etwas spöttisches Lächeln hatten die Gemeinderäte beim Besuch von Sandra Boser am Dienstag, 29. Oktober 2019 in Gutach übrig, als die grüne Landespolitikerin von ÖPNV-Ausbauplänen berichtete: Die Landeshaushaltsmittel dafür seien für 2020/21 verdoppelt worden, so die gute Nachricht. Ausgegeben werden sollen sie für ein ehrgeiziges Ziel: Alle sollen zwischen fünf und 24 Uhr überall im Land mit stündlich getakteten öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B kommen. „Stündlich!“, flüsterten die Räte einander schmunzelnd zu und dachten dabei offenbar an die Bollenhutlieseln, die im Sommer an die Ortseingänge von Gutach platziert wurden. Dort warten sie immer noch, und jetzt wissen wir auch auf was: den öffentlichen Personennahverkehr, der auch in Gutach erst noch auf stündlich ausgebaut werden muss. Sogar Boser musste mit den Räten lachen: “Ja, stündlich. Man muss eben Ziele haben“, erklärte sie, und dass dabei auch alternative Konzepte zu Zug und Bus gerechnet würden. Davon hatte Bürgermeister Siegfried Eckert dann auch gleich eins parat: Die neuen Mitfahrbänkle, die Anfang November in Gutach aufgestellt werden: „Das war ein Wunsch der Senioren in Gutach. Bei uns trampen die Rentner zu jeder Zeit im Sitzen“, scherzte er. Diese bereits im Anflug befindliche Lösung bestätigt: So ehrgeizig scheint das ÖPNV-Ziel dann wohl doch nicht zu sein und dass es bei Plänen der Grünen im Land einfach nichts zu lachen gibt, jedenfalls nicht stündlich.

Martina Baumgartner, Offenburger Tageblatt

Siegfried Eckert und Sandra Boser (sitzend) sowie Gerhard Wöhrle (hinten, von links), Mike Lauble, Karla Wöhrle und Thomas Albrecht im Gespräch miteinander im Gutacher Rathaus.