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Mike Lauble ist neuer Bürgermeisterstellvertreter

Die Gemeinde Gutach hat weiterhin zwei Bürgermeisterstellvertreter. Das hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Zur Diskussion stand der Paragraf sechs in der Hauptsatzung der Gemeinde vom 27. September 1995. Darin heißt es: »Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf alle Fälle der Verhinderung.«

Wie Bürgermeister Siegfried Eckert berichtete, wurde  aufgrund der Wahlergebnisse und Vorgesprächen mit einigen  neugewählten Räten die Überlegung angestellt, ob die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter erhöht werden sollte.  Neu angedacht war laut Eckert folgende Änderung: »Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters.«

Susanne Heinzmann (FDP) stellte den Antrag, es bei zwei Bürgermeisterstellvertretern zu belassen und den Paragrafen nicht zu ändern. Aus der  Formulierung »mehrere Stellvertreter« würde keine konkrete Anzahl hervorgehen. Dadurch, dass beispielsweise keine drei Stellvertreter explizit genannt werden, wären folglich wohl mindestens vier Personen gemeint, so Heinzmann. Diese Zahl stand, ohne  explizit vorgeschlagen zu werden, zur Diskussion.

Die Aufgaben der Stellvertreter beziehen sich laut Heinzmann auf die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters. Seien beide Vertreter verhindert, legt die Gemeindeordnung zudem klar fest, dass als nächstes der älteste Gemeinderat übernimmt. Letztlich hätten vier Stellvertreter, jeweils einer aus jeder Fraktion, auch finanzielle Folgen für die Gemeindekasse. Repräsentationsaufgaben könnten zudem von den weiteren Gemeinderäten übernommen werden, so Heinzmann.

Bürgermeister Eckert betonte, dass der Wunsch nach mehreren Vertretern aus dem Gemeinderat komme. Außerdem wünsche er sich, dass Gutach auch bei Terminen über die Gemeindeebene hinaus –  in Bezug auf die Außenwirkung –  gut vertreten sei.

Der Gemeinderat stimmte anschließend bei vier Gegenstimmen (Bürgermeister und FW-Fraktion) für Heinzmanns Antrag. Sie hatte zuvor ebenfalls beantragt, die in der Hauptsatzung angegebenen D-Mark-Beträge an Euro-Beträge anzugleichen. Das Gremium verschob diese Änderung auf einen späteren Zeitpunkt, da die gesamte Gemeindeordnung gründlich überarbeitet werden müsse, so Eckert.

Auf Vorschlag von Bärbel Schwendemann (SPD) wählte das Gremium  mit Mike Lauble (CDU) zunächst den ersten Bürgermeisterstellvertreter. Aus Sicht von Schwendemann sollte auch derjenige das Amt innehalten, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhielt.

Lena Weimer, Schwarzwälder Bote