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Rücklagen gleichen Etat aus

Der Gemeinderat Gutach hat den Haushaltsplan 2020 mit einem Minus von gut einer Million Euro beschlossen. Eventuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden noch nicht berücksichtigt.

In der „einzigen coronafreien Kommune weit und breit“ begrüßte Bürgermeister Siegfried Eckert am Dienstag zur ersten Gemeinderatssitzung in der Gutacher Geschichte in der Festhalle, wo sich die coronabedingten Abstände gut einhalten ließen.

Knapp fünf Monate nach der öffentlichen Beratung des Haushaltsplans 2020 (wir berichteten am 21. und 23. Dezember 2019) wurde dieser nun verabschiedet. „Wir haben es im Haus diskutiert, ob man wegen der Corona-Pandemie gleich Änderungen einbauen sollte“, führte Kämmerer Thomas Blum in das Thema ein. Der Haushalt sei aber seit Februar fix und fertig gebunden, und noch wisse niemand, was da mit der Coronakrise genau auf die Gemeinde zukomme.

Der Rat folgte seinem Vorschlag und stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu. Falls nötig, wird im Herbst ein Nachtragshaushalt erstellt.

Drei Korrekturen wurden nach den Beratungen noch eingearbeitet: Die Hangsicherungsarbeiten in der Hornberger Straße mussten noch mit aufgenommen werden, in der Kuranlage wurde die Anlegung eines Rosenbeets noch veranschlagt und die Überarbeitung der Grünanlage beim Kriegerdenkmal zurückgestellt. Daraus ergeben sich Erträge von 4,79 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 5,96 Millionen gegenüberstehen. Damit schließt der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 1,12 Millionen ab. Das außerordentlich gute Steuerergebnis von 2018 beschert der Gemeinde nun höhere Umlagen. „Zum Jahresanfang standen noch liquide Mittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro aus den guten Jahren 2017/18 zur Verfügung, mit denen dieser Saldo und damit der Haushalt ausgeglichen werden können“, beruhigte der Kämmerer.

Die größten Investitionen für dieses Jahr sind der Kindergartenanbau mit 300 000 Euro, weitere 300 000 Euro für den DSL-Ausbau, 75000 Euro für die Erneuerung der Heizung im Gemeindehaus und 112000 Euro für den Grundstückserwerb für die Anbindung des Sulzbachwegs an die B33. Thomas Albrecht fragte, ob erhoffte Förderung von 130000 Euro, die nun nicht kommen, bereits eingeplant seien. Das sind sie nicht – Eckert will „einen anderen Topf suchen“, Stand jetzt müsse man aber die Summe selbst aufbringen.

Auch für die mittelfristige Finanzplanung ging man noch von einer stabilen Konjunkturlage aus. Danach würde man ab 2022 wieder positive Salden erwarten – noch könne man nicht sagen, wie sich die Coronakrise auswirke, so Blum. 2021 steht die Anbindung des Sulzbachwegs an die B33, ein weiterer DSL-Ausbau und die Sanierung der Bühlstraße auf dem Plan, 2022 Anschluss der Sporthalle an die Nahwärme und 2023 der Sporthallenanbau. Ob sich dies alles noch ohne Neuverschuldung realisieren lasse, sei eher kritisch zu bewerten, bemerkte Blum. Bürgermeister Siegfried Eckert beschrieb das „Fahren auf Sicht“: mit einem Auge auf die Investitionen, mit dem anderen auf die Pro-Kopf-Verschuldung.

Von den vier großen Firmen in Gutach habe man die Vorauszahlungen berücksichtigt. Es sei im Bereich des Möglichen, in diesem Jahr mit einem blauen Auge davonzukommen. „Wir hoffen, dass die Wirtschaft wieder anspringt“, sagte Eckert. Susanne Heinzmann sprach einen Kostenvoranschlag für eine Klimatisierung der Festhalle an, um die Lärmemission für die Nachbarn zu minimieren. „Wir verbauen uns da, Einnahmen zu generieren, wenn wir das Problem aussitzen“, mahnte sie und bat darum, dies für die mittelfristige Finanzplanung einzuplanen.

Claudia Ramsteiner, Offenburger Tageblatt